Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete richtet eine Frage an den Senat und möchte wissen, ob dieser die Auffassung teilt, dass die Problematik am Kottbusser Tor sowie die Umsetzung beschleunigter Verfahren gegen Straßenblockiererinnen und Straßenblockierer zu einer ganzen Reihe von Streitfragen zählt, in denen die Innensenatorin völlig anderer Meinung ist als diejenigen, die gemeinsam mit der SPD die Koalition bilden. Kritisiert wird damit eine offenkundige Uneinigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses, weil die Senatorin in zentralen innenpolitischen Fragen von den Koalitionspartnern abweicht. Der Beitrag begründet die Anfrage mit dieser wahrgenommenen Divergenz und fordert eine Klärung der Haltung des Senats, damit die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt.
Kernaussagen
- Kottbusser Tor
- beschleunigte Verfahren
- Straßenblockaden
- Innensenatorin
- Koalitionsstreit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.