Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Die Rednerin äußert sich zu einer Frage, die ihr bereits mehrfach gestellt wurde, und bestätigt, dass bis zur letzten Wahlperiode ein längerer Gewahrsam möglich war. Der Beitrag begründet die aktuelle Änderung damit, dass die Koalition eine andere Entscheidung getroffen hat, was respektiert wird. Kritisiert wird diese Entscheidung durch einen Zwischenruf aus der FDP-Fraktion, der sie als falsch bezeichnet. Spranger betont, dass nur der Bundestag als Gesetzgeber die Regelung wieder verändern kann, und verweist damit auf die Rolle des Parlaments bei der Ausgestaltung des Gewahrsamsrechts. Damit wird deutlich, dass die bestehende Regelung nicht endgültig ist, sondern durch eine erneute gesetzgeberische Entscheidung des Hohen Hauses geändert werden könnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.