Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die geplanten temporären Schließungen einzelner Bürgerämter in etwa sieben Berliner Bezirken, darunter Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Lichtenberg, Neukölln, Spandau, Pankow und Treptow-Köpenick. Kritisiert wird, dass diese Schließungen der Vorbereitung der Wiederholungswahlen dienen, wodurch bereits gebuchte Termine entfallen. Die Rednerin fragt den Senat, wie dieser die Maßnahmen bewertet. Damit rückt die Vereinbarkeit von Wahlvorbereitung und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Fokus. Die Anfrage zielt auf Transparenz und mögliche Alternativen, weil die Terminstreichungen erhebliche praktische Folgen für die Betroffenen haben können und das Vertrauen in die Verwaltung belasten, indem kurzfristig zugesagte Leistungen wegfallen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.