Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Stefan Evers von der CDU kritisiert die Antwort des Senats als unanständig und greift die Sorge auf, dass Politiker ein demokratisches Grundrecht ohne Konsequenzen beschädigen könnten. Der Beitrag begründet, dass ohne einen bestimmten Schritt bei den Bürgerinnen und Bürgern zwangsläufig der Eindruck entstehe, man könne ein Grundrecht gegen die Wand fahren, ohne Schaden zu nehmen. Dies sei für die Wertschätzung der Demokratie in Berlin fast so schädlich wie das fabrizierte Wahlchaos selbst. Deshalb fordert der Redner den Senat auf, darzulegen, was die Regierende Bürgermeisterin unternehmen wird, damit dieser Eindruck nicht hängenbleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.