Redebeitrag

Stefan Evers
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin als ratlos machend und wertet die durch das Gericht manifest gewordene Entscheidung als beispielloses Versagen. Weil die Regierungserklärung viele Fragen offenlässt, fordert der Redner den zuständigen Senator auf, politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Die rhetorische Frage, wann wenn nicht jetzt der Zeitpunkt dafür sei, soll den Druck erhöhen, damit aus den gerichtlich bestätigten Fehlern unmittelbare personelle Konsequenzen folgen. Kritisiert wird, dass die politische Führung trotz der schwerwiegenden Vorgänge keine Verantwortung übernimmt.
Kernaussagen
- Regierungserklärung
- Rücktrittsforderung
- politische Verantwortung
- Gerichtsentscheidung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.