Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Redner Daniel Wesener äußert sich zum möglichen Erwerb der Fernwärme und betont, dass noch keine finale Entscheidung über den Erwerb oder dessen Finanzierung gefallen ist. Er erklärt zwei grundsätzliche Finanzierungswege: entweder durch eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt, was als finanzielle Transaktion schuldenbremsenneutral ist, oder durch ein öffentliches Unternehmen, das kreditfinanziert Anteile erwirbt, wobei eine Landesbürgschaft die Kreditkonditionen verbessern könnte. In der Vergangenheit wurde letzterer Weg präferiert, was auch heute die Präferenz wäre, doch Senat und Abgeordnetenhaus haben noch nicht final entschieden.
Kernaussagen
- Fernwärmeerwerb
- Finanzielle Transaktion
- Landesbürgschaft
- Schuldenbremse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.