Redebeitrag

Kai Wegner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Kai Wegner kritisiert in seiner Rede den Berliner Senat scharf für das Wahlchaos und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur vollständigen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Er begründet dies mit der Unfähigkeit der Regierung, eine demokratische Wahl ordnungsgemäß zu organisieren, und fordert den Rücktritt des Innensenators. Zudem wirft er der SPD vor, zentrale Versprechen wie Sicherheit, Bildung, Verwaltung und Wirtschaft nicht erfüllt zu haben, weshalb die Stadt nicht funktioniere. Wegner ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Februar wählen zu gehen, damit Berlin einen Neustart bekommt.
Kernaussagen
- Wahlwiederholung
- Rücktritt des Innensenators
- Verwaltungsversagen
- Wirtschaftspolitik
- Bildungspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.