Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Kai Wegner kritisiert in seiner Rede den Berliner Senat scharf für das Wahlchaos und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur vollständigen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Er begründet dies mit der Unfähigkeit der Regierung, eine demokratische Wahl ordnungsgemäß zu organisieren, und fordert den Rücktritt des Innensenators. Zudem wirft er der SPD vor, zentrale Versprechen wie Sicherheit, Bildung, Verwaltung und Wirtschaft nicht erfüllt zu haben, weshalb die Stadt nicht funktioniere. Wegner ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Februar wählen zu gehen, damit Berlin einen Neustart bekommt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.