Redebeitrag
Wünsch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert in ihrem Beitrag die Koalition dafür, dass sie den Bedarf an Schulplätzen in Berlin kleinrede und Schüler, Eltern sowie Pädagogen im Regen stehen lasse. Statt Polemik und persönlicher Angriffe fordert sie, sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Sonderbaurechts einzusetzen, weil damit Bauverfahren beschleunigt werden könnten. Sie erklärt, dass bei Anwendung des Sonderbaurechts der Bagger bereits ab Schritt 2 rollen könne, während die übrigen Schritte nachgewiesen würden. Zudem verweist sie darauf, dass die Bezirke ihren Bedarf schon 2016 angemeldet hätten und der Bildungssenat seit 26 Jahren vom Koalitionspartner geführt werde, weshalb die Verantwortung nicht bei ihrer Partei liege.
Kernaussagen
- Sonderbaurecht
- Schulplätze
- Bedarfsanmeldung
- Bauverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.