Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Forderung nach einem Sonderbaurecht, weil die angesprochenen Planungsverfahren nichts mit dem Baurecht zu tun hätten und keinen Bezug zum zitierten § 246 über Geflüchtetenunterkünfte aufwiesen. Statt einer tragfähigen Antwort auf den Schulplatzmangel in Berlin werde nur die schlechte Lage beim Schulbau beklagt, weshalb die vorgebrachte Antwort nicht trage. Zudem bezweifelt die Rede, dass eine Bundesratsinitiative für Beschleunigung sorgen könne, und hält die Verbindung von Turbo und Bundesratsinitiative für gewagt. Deshalb fällt die Bewertung ablehnend aus, und der Wahlkampf wird gelassen erwartet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.