Redebeitrag
Louis Krüger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Forderung nach einem Sonderbaurecht, weil die angesprochenen Planungsverfahren nichts mit dem Baurecht zu tun hätten und keinen Bezug zum zitierten § 246 über Geflüchtetenunterkünfte aufwiesen. Statt einer tragfähigen Antwort auf den Schulplatzmangel in Berlin werde nur die schlechte Lage beim Schulbau beklagt, weshalb die vorgebrachte Antwort nicht trage. Zudem bezweifelt die Rede, dass eine Bundesratsinitiative für Beschleunigung sorgen könne, und hält die Verbindung von Turbo und Bundesratsinitiative für gewagt. Deshalb fällt die Bewertung ablehnend aus, und der Wahlkampf wird gelassen erwartet.
Kernaussagen
- Sonderbaurecht
- Planungsverfahren
- Schulplatzmangel
- Bundesratsinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.