Redebeitrag

Wünsch

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den massiven Mangel an Schulplätzen in Berlin und das langsame Vorgehen des Senats bei der Schulbauoffensive. Weil bürokratische Verfahren mit 21 Schritten den Baustart erst ab Schritt 20 ermöglichen, dauert ein Schulbau sieben bis acht Jahre, sodass dringend benötigte Plätze fehlen und Schulen wegen desolater Zustände geschlossen werden müssen. Kritisiert wird zudem, dass die HOWOGE drei bis vier Jahre für die Prioritätenfeststellung benötigt und die Berlinovo sogar bei Schritt null beginnt. Die Mittel aus dem Nachtragshaushalt stopfen laut Redebeitrag nur Finanzlücken, statt neue Maßnahmen zu finanzieren. Gefordert wird deshalb ein Turbo durch flexiblere, unbürokratische Lösungen nach dem Vorbild des Baugesetzbuchs.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.