Redebeitrag
Winter
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den rot-rot-grünen Senat scharf für den jahrelangen Untätigkeit im Umgang mit den Kriseneinrichtungen der Stadt, insbesondere der Schließung der Kriseneinrichtung für Frauen, weil trotz frühzeitiger Warnungen keine kostendeckende Finanzierung gesichert wurde. Jasper-Winter bemängelt, dass notwendige Reformen und eine Evaluation erst jetzt, Monate nach der Schließung, angegangen werden, obwohl das Problem seit 2015 bekannt war. Der Beitrag begründet, dass bürokratische Hürden und Fehlanreize bei der Bezirksfinanzierung den Betrieb unmöglich machten, und fordert, die verbliebenen Einrichtungen zu erhalten sowie die geschlossene wieder zu eröffnen.
Kernaussagen
- Kriseneinrichtungen
- Finanzierung
- Evaluation
- Bezirksrefinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.