Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den rot-rot-grünen Senat scharf für den jahrelangen Untätigkeit im Umgang mit den Kriseneinrichtungen der Stadt, insbesondere der Schließung der Kriseneinrichtung für Frauen, weil trotz frühzeitiger Warnungen keine kostendeckende Finanzierung gesichert wurde. Jasper-Winter bemängelt, dass notwendige Reformen und eine Evaluation erst jetzt, Monate nach der Schließung, angegangen werden, obwohl das Problem seit 2015 bekannt war. Der Beitrag begründet, dass bürokratische Hürden und Fehlanreize bei der Bezirksfinanzierung den Betrieb unmöglich machten, und fordert, die verbliebenen Einrichtungen zu erhalten sowie die geschlossene wieder zu eröffnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.