Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Redner der FDP lehnt den Antrag ab, den Kreis der Wahlberechtigten auf Drittstaatsangehörige auszudehnen, weil das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht den Begriff des Volkes als deutsches Volk definieren und die Ewigkeitsklausel einer Änderung entgegenstehen könnte. Zwar wird Deutschland als Einwanderungsland anerkannt und eine schnellere Einbürgerung befürwortet, damit Fachkräfte gehalten und Sozialsysteme zukunftsfähig bleiben, doch ein Wahlrecht für EU-Ausländer sei allenfalls langfristig denkbar. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Verfassungslage und fordert zugleich, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen, indem überlange Wartezeiten vermieden werden.
Kernaussagen
- Ausländerwahlrecht
- Staatsbürgerschaft
- Einbürgerungsverfahren
- Ewigkeitsklausel
- EU-Ausländer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.