Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner der FDP lehnt den Antrag ab, den Kreis der Wahlberechtigten auf Drittstaatsangehörige auszudehnen, weil das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht den Begriff des Volkes als deutsches Volk definieren und die Ewigkeitsklausel einer Änderung entgegenstehen könnte. Zwar wird Deutschland als Einwanderungsland anerkannt und eine schnellere Einbürgerung befürwortet, damit Fachkräfte gehalten und Sozialsysteme zukunftsfähig bleiben, doch ein Wahlrecht für EU-Ausländer sei allenfalls langfristig denkbar. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Verfassungslage und fordert zugleich, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen, indem überlange Wartezeiten vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.