Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Jian Omar (GRÜNE) kritisiert die AfD für falsche Zitate und Fake News und wirbt für einen Koalitionsantrag, der das kommunale und Landeswahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner nach fünf Jahren Lebensmittelpunkt einführen soll. Damit sollen Drittstaatsangehörige und EU-Bürgerinnen und -Bürger politische Teilhabe erhalten, weil sie seit Jahrzehnten hier leben, Steuern zahlen und die Stadt mit aufgebaut haben. Der Beitrag begründet dies mit einem Demokratiedefizit und der Notwendigkeit, die Akzeptanz politischer Institutionen zu erhöhen. Vorgeschlagen werden eine Bundesratsinitiative und ein Rechtsgutachten, damit die Verfassungsmäßigkeit geprüft wird.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht
- Landeswahlrecht
- Bundesratsinitiative
- Rechtsgutachten
- Politische Teilhabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.