Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Jian Omar von den Grünen kritisiert die AfD scharf und wirft ihr Verfassungsfeindlichkeit vor, da der Verfassungsschutz die Partei beobachte. Der Beitrag begründet die Einbringung eines Antrags für ein Wahlrecht für alle, weil derzeit 20 Prozent der volljährigen Berlinerinnen und Berliner von Wahlen auf Landes- und teils kommunaler Ebene ausgeschlossen seien. Dies stelle einen Ausschluss von demokratischer Mitbestimmung dar, weshalb die Koalition den Antrag ins Parlament einbringe, wo er hingehöre. Die Rede fordert, dass alle volljährigen Berlinerinnen und Berliner wählen dürfen, und betont, dass Wahlrecht für alle Demokratie für alle bedeute.
Kernaussagen
- Wahlrecht für alle
- Verfassungsfeindlichkeit
- Demokratische Mitbestimmung
- Wahlausschluss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.