Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Marc Vallendar (AfD) kritisiert einen Antrag, der Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ermöglichen soll, als verfassungswidrigen Angriff auf die Volkssouveränität. Gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1990 und die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes argumentiert der Redner, das Staatsvolk bestehe ausschließlich aus Deutschen, weshalb eine Verfassungsänderung unzulässig sei. Politisch wirft die AfD den Antragstellern vor, durch Migration und Wahlrechtsausweitung das deutsche Staatsvolk zu entmachten und den sogenannten Großen Austausch voranzutreiben, weshalb der Antrag mit allen Mitteln bekämpft werden müsse.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht für Ausländer
- Ewigkeitsklausel
- Volkssouveränität
- Staatsvolk
- Großer Austausch
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.