Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert einen Antrag, der Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ermöglichen soll, als verfassungswidrigen Angriff auf die Volkssouveränität. Gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1990 und die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes argumentiert der Redner, das Staatsvolk bestehe ausschließlich aus Deutschen, weshalb eine Verfassungsänderung unzulässig sei. Politisch wirft die AfD den Antragstellern vor, durch Migration und Wahlrechtsausweitung das deutsche Staatsvolk zu entmachten und den sogenannten Großen Austausch voranzutreiben, weshalb der Antrag mit allen Mitteln bekämpft werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.