Redebeitrag

Orkan Özdemir
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Landesebene und wirbt nachdrücklich dafür. Özdemir betont, das Parlament müsse die verfassungsrechtliche Lage fortlaufend auf ihre Zeitgemäßheit prüfen, weil Berlin sich gewandelt habe und fast ein Viertel der Bevölkerung dauerhaft ohne Stimmrecht lebe. Kritisiert wird, dass diese Menschen im Alltag längst Teil der Stadtgesellschaft sind, bei grundlegenden Fragen aber nicht mitentscheiden dürfen. Der Beitrag begründet die Forderung mit Teilhabe und Solidarität und will erreichen, dass Betroffene politisch mitbestimmen, gehört und wertgeschätzt werden.
Kernaussagen
- Ausländerwahlrecht
- Landesverfassung
- politische Teilhabe
- Wahlrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.