Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert, dass angesichts der vom Landesverfassungsgericht angeordneten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl über eine Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer debattiert wird, und hält den Zeitpunkt für befremdlich. Eine Grundgesetzänderung wird abgelehnt, weil das Demokratieprinzip und die Ewigkeitsgarantie nach dieser Rechtsauffassung nur deutsche Staatsbürger als Wahlvolk vorsehen und die Ausdehnung einen Bruch mit staatsrechtlichen Grundsätzen bedeuten würde. Stattdessen fordert der Beitrag schnellere, unbürokratischere und besser beratene Einbürgerungen, damit vollständig integrierte Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen und dadurch wahlberechtigt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.