Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Die Rede fordert ein Wahlrecht für alle Menschen ohne deutschen Pass auf kommunaler und Landesebene, damit die rund zehn Millionen Betroffenen demokratisch mitentscheiden können. Eralp begründet dies mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und der Menschenwürde, weil die bisherige Rechtslage einer modernen Einwanderungsgesellschaft widerspricht. Kritisiert wird die veraltete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die einer Verfassungsänderung bedürfe, obwohl auch eine Änderung der Landesverfassung möglich sei. Der Beitrag verweist auf andere EU-Länder und fordert die demokratische Opposition zur Zusammenarbeit auf, indem gesellschaftlicher Wandel zu Verfassungswandel führe.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht
- Ausländerwahlrecht
- Grundgesetzänderung
- Landesverfassung
- Einbürgerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.