Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuerreform und der Schwierigkeit, Aufkommensneutralität zu gewährleisten, weil belastbare Grundstückswerte noch fehlen. Deshalb könne derzeit nur zugesichert werden, extreme Belastungen für einkommensarme Eigentümerinnen und Eigentümer auszuschließen sowie die Spielräume bei Hebesatz und Steuermesszahl auszureizen. Kritisiert wird zudem, dass unzureichend über die Trennung von Wertsteigerung und Steuererhöhung aufgeklärt werde, damit Eigentümer kleine Grundstücke die zu erwartende Belastung nicht falsch einschätzen. Eine Verschiebung der Lasten auf Mieterinnen und Mieter wird als grundsätzlich falsch und ungerecht abgelehnt, weshalb ein solches Modell nicht verfolgt werden solle.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Aufkommensneutralität
- Hebesatz
- Steuermesszahl
- Grundstückswerte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.