Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuerreform und der Schwierigkeit, Aufkommensneutralität zu gewährleisten, weil belastbare Grundstückswerte noch fehlen. Deshalb könne derzeit nur zugesichert werden, extreme Belastungen für einkommensarme Eigentümerinnen und Eigentümer auszuschließen sowie die Spielräume bei Hebesatz und Steuermesszahl auszureizen. Kritisiert wird zudem, dass unzureichend über die Trennung von Wertsteigerung und Steuererhöhung aufgeklärt werde, damit Eigentümer kleine Grundstücke die zu erwartende Belastung nicht falsch einschätzen. Eine Verschiebung der Lasten auf Mieterinnen und Mieter wird als grundsätzlich falsch und ungerecht abgelehnt, weshalb ein solches Modell nicht verfolgt werden solle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.