Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Christian Gräff kritisiert in seiner Rede, dass SPD und Grüne die steigenden Grundsteuerbescheide in Berlin verharmlosen, während Die Linke das Problem immerhin inhaltlich aufgreife. Weil vor allem Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente durch Nachzahlungen von bis zu 1200 Euro statt 300 Euro existenziell belastet würden, sieht der Redner eine soziale Ungerechtigkeit. Deshalb wirft er dem Finanzsenator Untätigkeit vor und fordert, die Betroffenen endlich zu informieren und konkrete Lösungen vorzulegen, statt Wahlkampf zu betreiben. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Angst der Menschen vor den bereits verschickten Bescheiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.