Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem CDU-Gesetzentwurf zur Berliner Grundsteuerreform, der die besondere Ost-West-Wertung adressiert. Zillich erkennt die Problemlage an, lehnt den Vorschlag jedoch ab, weil ein Einfrieren des Aufkommens nicht versprochen sei und die Entlastung niedriger Grundstückswerte über die Umlagefähigkeit zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehe. Kritisiert wird zudem die fehlende Glaubwürdigkeit der CDU bei der Entlastung einkommensarmer Menschen, da diese zugleich Vermögensverzehr und Kürzungen beim Bürgergeld fordere. Gefordert werden eine bessere Beratung der Steuerpflichtigen sowie eine soziale Härtefallregelung, damit die Reform verfassungsgemäß und sozial ausgewogen umgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Ost-West-Wertung
- Umlagefähigkeit
- Härtefallregelung
- Aufkommensneutralität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.