Redebeitrag

Sibylle Meister

Fraktion
fdp
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die CDU-Grundsteuerkampagne und betont, dass die Reform aufgrund des Bundesverfassungsgerichts notwendig ist, weil die bisherige Bewertung ungerecht war. Sie weist auf die Schwierigkeiten hin, die durch Wertsteigerungen entstehen, und plädiert für ein einfacheres Modell, damit die Grundsteuer verständlich bleibt und aufkommensneutral gesenkt werden kann. Der Beitrag begründet, dass soziale Gerechtigkeit durch Freibeträge nicht erreicht wird, und fordert eine nachvollziehbare Lösung. Zudem wird argumentiert, dass jede wertbasierte Reform unweigerlich zu Verschiebungen führt, weshalb ein Flächenmodell als Alternative diskutiert werden sollte, das jedoch ebenfalls Fragen offenlässt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.