Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der CDU zur Grundsteuer, weil er auf ungeprüften Abschlagsforderungen des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer basiert und ohne solide Datengrundlage Schwellenwerte festlegt. Zudem wird die politisch zugesagte Aufkommensneutralität anlasslos infrage gestellt, obwohl die Koalition den Hebesatz 2025 aufkommensneutral festlegen will. Eine dauerhafte Festschreibung des Grundsteuervolumens von 2024 würde faktisch zu einer laufenden Hebesatzsenkung führen und den Landeshaushalt belasten. Der Teilerlass bleibt vage und droht ein Bürokratiemonster zu werden. Schulze wirft der CDU eine monatelange Grundsteuerkampagne vor, die Ängste schürt und die Reform verzögert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.