Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion zur Grundsteuer, weil er aus Sicht der Grünen zwar richtige Fragen aufwirft, aber falsche Antworten liefert und keine sozial ausgewogene Verbesserung bringt. André Schulze bemängelt, dass die stufenweise Reduktion des Grundsteuermessbetrags bis 750 000 Euro einseitig kleinere Immobilien begünstigt, wodurch neue Ungerechtigkeiten entstehen. Da Eigentümer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern zulasten von Mieterinnen und Mietern in Mehrfamilienhäusern profitieren, entpuppe sich der angeblich soziale Ansatz als kostspielige Interessenpolitik, die zudem den Landeshaushalt mittelfristig belastet.
Kernaussagen
- Grundsteuermessbetrag
- Grundsteuererlass
- Immobilienwerte
- Mieterbelastung
- Landeshaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.