Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion zur Grundsteuer, weil er aus Sicht der Grünen zwar richtige Fragen aufwirft, aber falsche Antworten liefert und keine sozial ausgewogene Verbesserung bringt. André Schulze bemängelt, dass die stufenweise Reduktion des Grundsteuermessbetrags bis 750 000 Euro einseitig kleinere Immobilien begünstigt, wodurch neue Ungerechtigkeiten entstehen. Da Eigentümer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern zulasten von Mieterinnen und Mietern in Mehrfamilienhäusern profitieren, entpuppe sich der angeblich soziale Ansatz als kostspielige Interessenpolitik, die zudem den Landeshaushalt mittelfristig belastet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.