Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Harald Laatsch (AfD) kritisiert die geplante Grundsteuerreform, weil sie durch Länderöffnungsklauseln und unterschiedliche Hebesätze innerhalb eines Landes den Gleichheitsgrundsatz verletze. Die Steuer belaste Mieter über die Nebenkosten und werde als Lebensberechtigungssteuer bezeichnet, da sie die reine Existenz besteuere. Besonders problematisch seien die steigenden Bodenrichtwerte, die zu höheren Steuerlasten führten, ohne dass Einkommen entsprechend wüchsen. Zudem würden kleine Wohnungen durch Rabatte bevorzugt, während große Mehrfamilienhäuser benachteiligt würden. Der Beitrag begründet, dass diese Politik Armut institutionalisiere und soziale Ungerechtigkeit fördere, indem sie immer mehr Lebensbereiche besteuere.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Länderöffnungsklausel
- Bodenrichtwerte
- Nebenkosten
- Gleichheitsgrundsatz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.