Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Antrag zur Grundsteuerreform gegen Vorwürfe der SPD-Fraktion und betont, dass die Gleichbehandlung durch die Länderöffnungsklausel gewährleistet sei, weil alle gleich behandelt würden und Länder eigene Regelungen treffen könnten. Kritisiert wird die Behauptung, es entstünden 400 Millionen Euro Kosten, sowie die Unterstellung, Eigentümer würden subventioniert, da Entlastungen bei Immobilien auch Mieter über Betriebskosten erreichten. Zudem wird argumentiert, dass steigende Ertragswerte automatisch zu höheren Steuern führen, weshalb die Aufkommensneutralität im Osten zu erheblichen Belastungen führe und deshalb der Antrag unterstützt werden sollte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.