Redebeitrag

Franziska Becker

Fraktion
spd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin und der Ablehnung eines CDU-Gesetzentwurfs. Becker betont, dass die Reform verfassungsrechtlich notwendig ist, weil die bisherige Einheitsbewertung gegen den Gleichheitssatz verstieß und Ost und West unterschiedlich belastete. Kritisiert wird der CDU-Vorschlag, der durch Freibeträge und festgeschriebene Messzahlen Belastungsverschiebungen vermeiden will, da dies dem Verfassungsurteil widerspreche und Mieter benachteilige. Zudem lehnt die Rednerin eine dauerhafte Festschreibung des Aufkommens ab, weil dadurch die realen Einnahmen sinken würden und Einsparungen bei Kitas, Schulen oder Senioreneinrichtungen drohten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.