Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Reform der Grundsteuer A, B und C, weil das Ertragsmodell mit Bodenrichtwerten von 2021 automatische Steuererhöhungen bis 2032 bewirkt und im Ostteil Berlins Belastungen um das Drei- bis Fünffache drohen. Besonders betroffen seien Mieter und Eigentümer kleiner Häuser, während brachliegende Grundstücke über die Grundsteuer C subventioniert würden. Der Beitrag begründet den Gesetzesantrag der CDU mit gestaffelten Abschlägen auf den Steuermessbetrag, einer Härtefallregelung und einem Deckel auf das Aufkommen von 2024, damit die Grundsteuer sozial gerecht und bürokratiearm umgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.