Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Berliner Grundsteuerreform, weil der Senat das komplizierteste Modell gewählt und die Betroffenen kaum informiert habe. Statt automatischer Datenübermittlung wie in Brandenburg würden die Bürger allein gelassen, und die Öffnungsklausel für eigene Gesetze bleibe ungenutzt. Besonders problematisch sei die unterschiedliche Berechnung auf Basis zweier Einheitswerte in Ost und West, weshalb eine adäquate Lösung fehle. Da die Grundsteuer B jährlich 816 Millionen Euro einbringe und der Hebesatz mit 810 Prozent extrem hoch sei, drohten 2025 erhebliche Mehrbelastungen für alle Berliner, ob Mieter oder Eigentümer.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Grundsteuer B
- Hebesatz
- Einheitswerte
- Öffnungsklausel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.