Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dr. Maren Jasper-Winter betont den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft als Kernaufgabe des Staates, weil Hilfs- und Präventionsangebote unmittelbar zugänglich sein müssen. Vier Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention wird kritisiert, dass die Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist. Die Rednerin fordert eine funktionierende Stadt zum Schutz derjenigen, die es am nötigsten haben, damit Betroffene schnell und wirksam unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der staatlichen Verantwortung und mahnt zur unmittelbaren Umsetzung, ohne dass eine abschließende Lösung erreicht sei. Deshalb müsse der Staat seiner Verantwortung gerecht werden, indem er den Zugang zu Hilfsangeboten sicherstellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.