Redebeitrag
Winter
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Beitrag von Dr. Maren Jasper-Winter betont den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft als Kernaufgabe des Staates, weil Hilfs- und Präventionsangebote unmittelbar zugänglich sein müssen. Vier Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention wird kritisiert, dass die Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist. Die Rednerin fordert eine funktionierende Stadt zum Schutz derjenigen, die es am nötigsten haben, damit Betroffene schnell und wirksam unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der staatlichen Verantwortung und mahnt zur unmittelbaren Umsetzung, ohne dass eine abschließende Lösung erreicht sei. Deshalb müsse der Staat seiner Verantwortung gerecht werden, indem er den Zugang zu Hilfsangeboten sicherstellt.
Kernaussagen
- Istanbul-Konvention
- Schutz der Schwächsten
- Hilfs- und Präventionsangebote
- unmittelbare Zugänglichkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.