Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert Gewalt gegen Frauen und die mangelhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin, weil Betroffene oft keinen niedrigschwelligen Schutzplatz finden. Kritisiert wird, dass der Senat die Zahl der Frauenhausplätze durch Zweite-Stufe-Wohnungen schönrechnet, obwohl diese nicht kurzfristig verfügbar sind und Frauen deshalb abgewiesen werden. Deshalb fordert Jasper-Winter einen echten Ausbau der Schutzplätze sowie eine ernsthaftere Täterprävention, da Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern weit zurückliegt. Zudem verlangt der Beitrag flächendeckende Beratungsstellen in den Außenbezirken und eine bessere Sensibilisierung der Familiengerichte, damit Gewalterfahrungen in Umgangsverfahren stärker berücksichtigt werden. Der Antrag der Regierungsfraktionen zur Beratung in Notaufnahmen wird unterstützt, doch es wird bezweifelt, dass die Umsetzung über Flyer hinausgeht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.