Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die aktuellen Vorschläge der Regierung, da diese in der wirtschaftlich schwierigen Lage Berlin nur zusätzliche Belastungen für Unternehmen schaffen. Insbesondere die Erhöhung des Vergabemindestlohns und die damit einhergehende Bürokratie werden als unzumutbar für kleine Betriebe empfunden. Es wird argumentiert, dass anstelle von Auflagen dringend Entlastungen nötig seien, da die bestehende Regulierung zu Stillstand führt. Weiterhin wird die Forderung nach einer echten Förderung von Frauen in technischen Berufen betont, während die vorgeschlagene Form der Förderung als rein symbolisch abgetan wird. Die Abschaffung des Vergabegesetzes wird als notwendiger Schritt zur Beseitigung von Hemmnissen und zur Förderung des Wettbewerbs gefordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.