Redebeitrag
Winter
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die aktuellen Vorschläge der Regierung, da diese in der wirtschaftlich schwierigen Lage Berlin nur zusätzliche Belastungen für Unternehmen schaffen. Insbesondere die Erhöhung des Vergabemindestlohns und die damit einhergehende Bürokratie werden als unzumutbar für kleine Betriebe empfunden. Es wird argumentiert, dass anstelle von Auflagen dringend Entlastungen nötig seien, da die bestehende Regulierung zu Stillstand führt. Weiterhin wird die Forderung nach einer echten Förderung von Frauen in technischen Berufen betont, während die vorgeschlagene Form der Förderung als rein symbolisch abgetan wird. Die Abschaffung des Vergabegesetzes wird als notwendiger Schritt zur Beseitigung von Hemmnissen und zur Förderung des Wettbewerbs gefordert.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Betriebsentlastung
- Mindestlohnregulierung
- MINT-Förderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.