Redebeitrag
Alexander King
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Blockade des Bürgergeldes durch die CDU im Bundesrat, weil dadurch viele Menschen im Regen stehen gelassen würden. Der Redner verteidigt den rot-grün-roten Weg, trotz des Urteils wichtige Vorhaben voranzubringen, und begründet den Vergabemindestlohn mit der gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Hand. Angesichts der Energiepreiskrise und Inflation sei es richtig, gute Arbeit zu stärken. Deshalb fordert der Beitrag ein fortschrittliches Landesvergabegesetz mit Tariftreue und höherem Mindestlohn, damit Lohndumping verhindert und Nachhaltigkeit sowie Gleichstellung gefördert werden.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Vergabemindestlohn
- Tariftreue
- Landesvergabegesetz
- gute Arbeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.