Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Frank-Christian Hansel von der AfD kritisiert den CDU-Antrag zum Vergaberecht als unzureichend, weil er zwar die hohe Nachfrage im Baubereich richtig erkenne, aber mit zusätzlichen Nachweispflichten und staatlicher Kontrolle das Angebot nicht erhöhe. Der Redner lehnt ein Berliner Sonderversorgungsgesetz ab und fordert stattdessen, Vergaben stärker an Qualifikation und Ergebnis auszurichten, den einheimischen Mittelstand zu fördern sowie Vorschriften drastisch zu vereinfachen. Kritisiert wird zudem, dass öko-soziale Kriterien und vergabefremde Vorgaben die Praxis erschwerten, indem sie kleine Unternehmen überforderten und anständige Regionalfirmen von Ausschreibungen fernhielten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.