Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Weiterentwicklung des Berliner Vergabegesetzes, damit soziale und ökologische Kriterien stärker zum Zuge kommen. Kritisiert wird, dass trotz bestehender Spielräume oft der niedrigste Preis entscheidet und dadurch faire Unternehmen abgeschreckt werden. Deshalb fordert die Rede, Verfahren zu bündeln, Vergabestellen zu qualifizieren und zu vernetzen sowie Unsicherheiten bei der Anwendung der Kriterien abzubauen. Die Verwaltung soll Beschäftigte ermutigen, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Öffentliche Mittel sollen verantwortungsvoll eingesetzt werden, indem Aufträge an nachhaltig und sozial wirtschaftende Betriebe gehen. Die Opposition wird aufgefordert, diese Ziele anzuerkennen und konstruktiv mitzuarbeiten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.