Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Erhöhung des Vergabemindestlohns in Berlin damit, dass öffentliches Geld nur für gute Arbeit und faire Bezahlung eingesetzt werden soll, um Beschäftigte vor Lohndumping und Altersarmut zu schützen. Wapler betont, dass die öffentliche Auftragsvergabe als Lenkungsinstrument für soziale und ökologische Ziele dienen müsse, wodurch auch fair entlohnende Unternehmen unterstützt werden. Kritisiert wird die FDP, deren Antrag zur Abschaffung des Vergabegesetzes als Absage an soziale und ökologische Politik gewertet wird, weil sie Mindestlöhne ablehne und soziale Standards schleife, sodass die Koalition der progressiven Kräfte dagegenhält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.