Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Berliner Senat einen gesetzlichen Vergabemindestlohn durchsetzen will, obwohl der Staat Löhne nicht festlegen sollte und viele Ausschreibungen wegen zu geringer Summen und komplizierter Regeln keine Bewerber finden. Zudem wirft er der Linkspartei Symbolpolitik vor, weil freie Träger der Wohlfahrtspflege monatelang ohne Verhandlungen und ohne Klarheit über die Gehaltsfortzahlung geblieben seien und erst kurz vor dem Wahlkampf reagiert worden sei. Deshalb fordert der Beitrag eine Entrümpelung des Vergaberechts, damit Bauen, Sanieren und sozialer Wohnungsbau möglich bleiben und Unternehmen wieder Angebote abgeben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.