Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Erhöhung des Mindestentgelts im Berliner Vergabegesetz auf 13 Euro damit, dass öffentliche Aufträge faire Löhne sichern und Armut vermeiden sollen. Stroedter kritisiert CDU und FDP, weil sie vergabefremde Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Frauenförderung und Menschenrechte ablehnen und das Bürgergeld blockieren. Die Rede fordert, dass Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen Mindeststandards einhalten, damit Beschäftigte von ihrem Lohn leben können und staatliche Aufstockung sinkt. Zudem werden ökologische Beschaffung und die Ablehnung von Dumpinglöhnen betont, indem verantwortliche Unternehmen gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.