Redebeitrag
Tamara Lüdke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Tamara Lüdke von der SPD fragt den Senat, wie die Senatsverwaltung die 343 Millionen Euro Wirtschaftshilfen einsetzen will, von denen 75 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt ausdrücklich als Heizkostenzuschüsse für private Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen vorgesehen sind, die mit Kohle, Öl oder Pellets heizen. Ebenso soll geklärt werden, wie das Härtefallprogramm des Bundes für KMU zur Anwendung kommt, das auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 25. November entschieden werden soll. Der Beitrag fordert damit Auskunft über die konkrete Umsetzung, weil die betroffenen Haushalte und Betriebe auf schnelle Unterstützung angewiesen sind.
Kernaussagen
- Wirtschaftshilfen
- Heizkostenzuschüsse
- Härtefallprogramm
- KMU
- Nachtragshaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.