Redebeitrag

Tamara Lüdke

Fraktion
spd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Tamara Lüdke von der SPD fragt den Senat, wie die Senatsverwaltung die 343 Millionen Euro Wirtschaftshilfen einsetzen will, von denen 75 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt ausdrücklich als Heizkostenzuschüsse für private Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen vorgesehen sind, die mit Kohle, Öl oder Pellets heizen. Ebenso soll geklärt werden, wie das Härtefallprogramm des Bundes für KMU zur Anwendung kommt, das auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 25. November entschieden werden soll. Der Beitrag fordert damit Auskunft über die konkrete Umsetzung, weil die betroffenen Haushalte und Betriebe auf schnelle Unterstützung angewiesen sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.