Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Vorschlag ab, eine staatlich finanzierte Plattform zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche einzurichten, weil das Privatrecht Recht unter Gleichen sei und eine steuerfinanzierte Hilfe wesensfremd wäre. Zwar verweist der Beitrag auf das Adhäsionsverfahren als substanziierten Ansatz, hält es aber nicht für erforderlich. Kritisiert wird, dass der Widerspruch zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht nicht aufgelöst wurde, weshalb die Linke nicht zustimmen kann. Zudem bemängelt die Rede eine pauschale Kriminalisierung von Menschen, die dem Schutz des Versammlungsrechts unterliegen und deren Einzelfall zu prüfen sei.
Kernaussagen
- Privatrecht
- Adhäsionsverfahren
- Versammlungsrecht
- staatliche Plattform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.