Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Vorschlag ab, eine staatlich finanzierte Plattform zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche einzurichten, weil das Privatrecht Recht unter Gleichen sei und eine steuerfinanzierte Hilfe wesensfremd wäre. Zwar verweist der Beitrag auf das Adhäsionsverfahren als substanziierten Ansatz, hält es aber nicht für erforderlich. Kritisiert wird, dass der Widerspruch zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht nicht aufgelöst wurde, weshalb die Linke nicht zustimmen kann. Zudem bemängelt die Rede eine pauschale Kriminalisierung von Menschen, die dem Schutz des Versammlungsrechts unterliegen und deren Einzelfall zu prüfen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.