Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der FDP-Redner verweist auf die hohen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die für Anspruchsteller selbst bei geringen Forderungen wie einem einstündigen Verdienstausfall entstehen. Deshalb begründet der Beitrag, dass es sinnvoll sein kann, kleine, vielfältige und gleichartige Ansprüche zu bündeln, an einen Zessionar abzutreten und gesammelt durchzusetzen, damit die Durchsetzung wirtschaftlich bleibt. Kritisiert wird die Annahme, dies sei nicht notwendig. Zudem wird betont, dass eine solche Organisation auch durch Private als Zessionar möglich ist, wofür es viele Gelegenheiten gebe. Die Argumentation zielt auf die praktische Durchsetzbarkeit kleiner Forderungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.