Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Tonlage der Debatte über Klimaaktivisten und fordert eine sachlichere Auseinandersetzung mit dem Grundrechtsabwägungsvorgang, weil das Demonstrationsrecht verfassungsrechtlich geschützt ist und Präventivhaft für Ersttäter nicht dem Rechtssystem entspricht. Schlüsselburg verweist auf den Richterbund, damit Gerichte und Staatsanwaltschaft komplexer mit dem Phänomen umgehen. Zudem wird der Antrag kritisiert, weil ein staatliches Instrument die privatrechtliche Grundkonstruktion als Recht unter Gleichen infrage stelle, indem deliktische Ansprüche nach Paragraf 823 BGB betroffen seien und Rechtsanwälte sowie Amtsgerichte eingebunden werden müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.