Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Tonlage der Debatte über Klimaaktivisten und fordert eine sachlichere Auseinandersetzung mit dem Grundrechtsabwägungsvorgang, weil das Demonstrationsrecht verfassungsrechtlich geschützt ist und Präventivhaft für Ersttäter nicht dem Rechtssystem entspricht. Schlüsselburg verweist auf den Richterbund, damit Gerichte und Staatsanwaltschaft komplexer mit dem Phänomen umgehen. Zudem wird der Antrag kritisiert, weil ein staatliches Instrument die privatrechtliche Grundkonstruktion als Recht unter Gleichen infrage stelle, indem deliktische Ansprüche nach Paragraf 823 BGB betroffen seien und Rechtsanwälte sowie Amtsgerichte eingebunden werden müssten.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Klimaproteste
- Präventivhaft
- Privatrecht
- Nötigung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.