Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner der Linken widerspricht im Bundestag der Darstellung, es fehle an Beratungsangeboten, und verweist auf die hohe Zahl zugelassener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Berlin, die als Organe der Rechtspflege für alle Bürger zugänglich seien. Deshalb kritisiert der Beitrag die Argumentation der AfD als unsinnig, weil bereits eine substantiierte rechtliche Beratung über Anwälte möglich sei und somit die behauptete Notwendigkeit zusätzlicher Stellen nicht bestehe. Zwischenrufe aus den Reihen der AfD werden dabei nicht weiter aufgegriffen, sondern die eigene Position klar gegen die vorherige Wortmeldung abgegrenzt. Kritisiert wird, dass die AfD die Existenz von Beratungsstellen als Argument nutzt, obwohl Anwälte diese Aufgabe längst erfüllen. Damit wird die Forderung nach einer Landesantidiskriminierungsstelle indirekt infrage gestellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.