Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD kritisiert das Fehlen einer Beratungsstelle für Opfer von Klima-Kleber-Blockaden und bemängelt, dass Betroffene kaum Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erhalten. Der Redner verweist auf vielfältige Schäden durch Massennötigung im Straßenverkehr und die Vernetzung der Aktivisten mit der linksextremen Szene. Deshalb fordert der Beitrag ein entschiedeneres Vorgehen der Behörden gegen Hintermänner und eine lückenlose Dokumentation der Vorfälle. Aus diesen Gründen unterstützt die AfD den FDP-Antrag als einen Baustein zur Bekämpfung der kriminellen Strukturen, weil die Berliner Bevölkerung seit über einem Jahr terrorisiert wird und die Täter oft unbehelligt bleiben.
Kernaussagen
- Klima-Kleber-Blockaden
- Opferberatungsstelle
- Schadensersatzansprüche
- Linksextremismus
- Strafverfolgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.