Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der FDP zur Ausweitung des Präventivgewahrsams, weil dadurch der Staat unzulässig in privatrechtliche Konflikte eingreife und rechtsstaatliche Prinzipien verletze. Ebenso wird die CDU für eine verfassungswidrige Strafrechtsverschärfung gerügt, die nur Klimaaktivisten treffen solle. Der Beitrag lobt die Arbeit von Polizei und Justiz, lehnt aber bayerische Verhältnisse ab. Statt Repression fordert die Rede die FDP auf, den Bundesverkehrsminister zu einem Tempolimit, mehr ÖPNV-Geld und Abbiegeassistenten zu bewegen, damit endlich echte Verkehrswende und Klimaschutz gelingen.
Kernaussagen
- Präventivgewahrsam
- Strafrechtsverschärfung
- Tempolimit
- ÖPNV-Finanzierung
- Abbiegeassistenten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.