Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die gewaltaffine und rechtsstaatsverachtende Rhetorik gegenüber Klimaaktivistinnen und -aktivisten, weil Begriffe wie „Klima-RAF“ oder „Terrorismus“ die Opfer von Terror und Gewalt verhöhnen und unanständig sind. Betont wird das hohe Gut der Versammlungsfreiheit, die weltweit unter Druck stehe, weshalb der Redebeitrag froh ist, in einem Rechtsstaat zu leben. Zudem wird kritisiert, dass Strafverschärfungen als Antwort auf politischen Protest das Problem nicht verstünden, denn Wegsperren löse keine Verzweiflung. Der Beitrag begründet, dass ziviler Ungehorsam vom Bundesverfassungsgericht als legitimes Mittel anerkannt sei und bei Nötigung Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte entscheiden müssten.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- ziviler Ungehorsam
- Strafverschärfungen
- Klimaprotest
- Rechtsstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.