Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert die Letzte Generation für schwere Straftaten, die die öffentliche Sicherheit gefährden und viele Menschen sowie Einsatzkräfte belasten. Er begrüßt den Antrag der FDP, den Blick auf die Opfer zu richten, bezweifelt aber, dass ein staatliches Portal zur Rechtsdurchsetzung sinnvoll ist, weil der Markt dies selbst regeln könne und Berlin andere digitale Baustellen habe. Die Radikalisierung müsse gestoppt werden, vorrangig durch die Justiz, weshalb die CDU dem Antrag nicht zustimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.