Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der praktischen Ausgestaltung von Entschädigungsansprüchen für Betroffene von Straftaten. Dörstelmann betont, dass Ansprüche stets gesammelt und gerichtlich festgestellt werden müssen, wobei der konkrete Weg unterschiedlich beurteilt werden könne. Als Entlastung schlägt der Redner vor, Betroffenen vor Ort Merkblätter und Formulare mit direkter Adresse an die Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Dadurch ließen sich Rechtsfragen vermeiden, weil die Betroffenen so unmittelbar an die zuständige Stelle verwiesen werden. Zudem könne das Adhäsionsverfahren Justiz und Betroffene spürbar entlasten, indem streitige Feststellungen gebündelt und einheitliche Entscheidungen ermöglicht würden. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagene Plattform diese Fragen offenlasse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.