Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo greift die Frage auf, wie tatbestandsbegründende Merkmale zu Zivil- oder Strafgerichten gelangen, damit Geschädigte sie im Adhäsionsverfahren geltend machen können. Da pro Blockade etwa 1 000 Betroffene existieren, fordert der Beitrag ein Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger Beweismittel und Tatbestandsmerkmale sicher übermitteln können. Auf diese Weise soll eine gebündelte Durchsetzung im Adhäsionsverfahren ermöglicht werden, weil ohne ein solches Werkzeug die Rechtsverfolgung für die vielen Geschädigten praktisch kaum umsetzbar wäre. Deshalb drängt der Redner auf eine gesetzliche Lösung, indem er die Sammlung der Merkmale als Voraussetzung für die Durchsetzung benennt.
Kernaussagen
- Adhäsionsverfahren
- Beweismittelübermittlung
- Blockadegeschädigte
- Tatbestandsmerkmale
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.