Redebeitrag
Florian Dörstelmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Gefährdung durch Straßenblockaden, weil Rettungseinsätze behindert und ein Todesopfer beklagt werden. Dörstelmann betont, dass es sich um Straftaten handelt, die konsequent verfolgt werden müssten, damit die Täter adäquat zur Verantwortung gezogen werden. Kritisiert wird der Antrag der AfD, der eine Plattform zur Sammlung von Ansprüchen vorschlägt, aber offen lässt, wie diese erhoben, abgetreten und ausgezahlt werden sollen, weshalb er kaum umsetzbar sei. Stattdessen empfiehlt die Rede, das Strafbefehlsverfahren zu meiden und Betroffene auf das Adhäsionsverfahren hinzuweisen, damit ihre Ansprüche im Amtsermittlungsgrundsatz rechtskräftig festgestellt werden können.
Kernaussagen
- Straßenblockaden
- Rettungseinsätze
- Strafverfolgung
- Adhäsionsverfahren
- Anspruchsplattform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.